Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Werkzeug- und Vorrichtungsbau Hartmut Richter

Vertragsgrundlage

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Werkzeug- und Vorrichtungsbau Hartmut Richter, nachfolgend Richter Metall genannt, mit dem Nutzer des Online-Shops, die über den Online-Shop geschlossen werden sowie Verträge, die andersartig fernmündlich zustande kommen. Die Annahme und Ausführung von Bestellungen für unsere Produkte erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von den AGBs sowie mündlich getroffene Absprachen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Richter Metall wirksam. Ohne schriftliche Bestätigung sind diese für Richter Metall unwirksam auch wenn Richter Metall nicht ausdrücklich widerspricht. Automatisch generierte eMails stellen keinesfalls eine Bestätigung eventueller Abweichungen von den AGB`s dar.

1. Zustandekommen des Vertrages
Mit dem Abschicken der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen“ erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber Richter Metall, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigung des Bestelleinganges. Diese Bestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Der Kaufvertrag kommt zustande indem eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung in Textform oder Lieferung der bestellten Ware erfolgt.

2. Lieferangebot
Die Angebote von Richter Metall sind freibleibend. Druckfehler, Irrtümer sowie Änderungen im Design oder solche, die sich auf Grund Änderungen unserer Zulieferer ergeben und einen Zwischenverkauf, behalten wir uns vor.

3. Bestellung

3.1. Bestellungen müssen unter Angabe der Artikelnummer und im Einklang mit den Mindestmengen und Abgabeeinheiten erfolgen. Bei fehlender Artikelnummer kann eine erheblich erhöhte Dauer der Lieferzeit eintreten.

3.2. Maßgeblich sind die aktuellen Preise, die über www.richter-metall.de abrufbar und auf der Homepage zu dem jeweiligen Artikel genannt sind. Vom Besteller eingesetzte Preise, die damit nicht im Einklang stehen, gelten nur, wenn sie von Richter Metall schriftlich bestätigt sind; die Lieferung gilt nicht als Annahme auf der Basis des eingesetzten Preises. Bei speziellen Angeboten sind wir nur für die im Angebot genannte Gültigkeitsdauer an die genannten Preise gebunden. Preisänderungen der in unserem Online-Shop angebotenen Artikel können ohne Vorankündigung erfolgen.

3.3. Entspricht eine Bestellung mehrerer Artikel nur teilweise den vorstehenden Anforderungen, ist Richter Metall berechtigt, die Bestellung nur in diesem Umfange auszuführen.

4. Informationspflichten

4.1. Der Käufer/ Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Adresse, eMail-Adresse, sind diese unverzüglich Richter Metall anzuzeigen.

4.2. Unterlässt der Nutzer/ Kunde diese Information oder gibt er falsche Daten an, so kann Richter Metall, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Die Anzeige im Sinne von Zif 4.1 kann auch in Textform erfolgen.

4.3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

4.4. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. Hierfür anfallende Kosten trägt der Nutzer.

5. Preise

5.1. Die Berechnung der Preise erfolgt zu den am Tage des Vertragsschlusses geltenden Preisen zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung. Irrtümer vorbehalten.

5.2. Sonderangebote gelten nur für den angegebenen Zeitraum, falls dieser für ein Sonderangebot angegeben ist und solange der Vorrat reicht. Sollte die bestellte Ware zwischenzeitlich ausverkauft worden sein, besteht kein Rechtsanspruch auf die Ware oder Ersatz.

5.3. Mengenrabatte, Staffelpreise oder sonstige Preisnachlässe gelten nur für den einzelnen Auftrag.

5.4. Mehrwertsteuerfreie Lieferung erfolgt nur in das Nichteuropäische Ausland oder nach Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikations-Nummer mit allen nötigen Daten, welche zum umsatzsteuerfreien Empfang berechtigen. Für die Korrektheit dieser Angaben hat der Nutzer Folge zu tragen. Im übrigen erfolgt die Lieferung mehrwertsteuerbehaftet.

6. Lieferung, Versandkosten

6.1. Die Versandkosten im Online-Shop können unter www.richter-metall.de eingesehen werden. Bei größeren Abnahmemengen können die Versandkosten bei Richter Metall erfragt werden.

6.2. Die Lieferzeitangaben sind nur verbindlich vereinbart, soweit sie von uns als solche in Textform bestätigt werden. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, solange sich die Lieferung durch Umstände verzögert, die Richter Metall nicht zu vertreten hat. Ist keine Lieferfrist vereinbart können momentan nicht lieferbare Artikel von Richter Metall vom Vertrag ausgenommen werden oder als Rückstände geführt werden. Solche Rückstände werden entweder mit späteren Aufträgen oder separat ausgeliefert.

7. Zahlung

7.1. Richter Metall bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die Fälligkeit ergibt sich aus der jeweiligen Zahlungsart. In seltenen Fällen wird nach Absprache mit Richter Metall gegen offenes Ziel geliefert; hierbei ist der Rechnungsbetrag spätestens 8 Werktage nach Rechnungsstellung fällig.

7.2. Bezahlung durch Vorauskasse
Nach Bestelleingang erhält der Kunde eine Vorabrechnung. Die Ware wird frühestens nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto von Richter Metall versendet. Sollten sich zwischen Bestellung und Zahlungseingang Änderungen bezüglich der Lieferbarkeit oder des Einkaufspreises beim Zulieferer ergeben, ist Richter Metall berechtigt, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde erhält hierbei eine Gutschrift oder das Geld zurück und hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Ware.

7.3. Bezahlung über PayPal
Nachdem der Kunde den Kauf durch klicken auf den Button “kaufen” bestätigt hat, wird er automatisch zur Website von PayPal weiter geleitet. Dort wird der an Richter Metall zu zahlende Rechnungsbetrag automatisch angezeigt. Durch einloggen in den PayPal-Account bestätigt der Kunde die Zahlung.

8. Beanstandungen, Gewährleistung

8.1. Allgemeines:
Offensichtliche Mängeln müssen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Sendung angezeigt werden, die Anzeige ist schriftlich unter genauer Angabe der Mängel mitzuteilen.

8.2. Rücksendungen
Sie dürfen nur nach schriftlicher Übereinkunft mit Richter Metall erfolgen, es sei denn, die Rücksendung betrifft nicht bestellte oder fehlerhafte Ware. Generell erfolgt die Rücksendung frei Haus. Die Kosten für Rücksendungen von Reparaturen, die nachweislich durch Selbstverschulden verursacht worden sind, gehen zu Lasten des Kunden.

8.3. Für alle von uns gelieferten Produkte halten wir innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach unserer Wahl für Nachbesserung oder Ersatzlieferung mit der Massgabe, dass bei Fehlschlagen der Nachlieferung oder Ersatzlieferung der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen kann. Bestimmte Eigenschaftszusicherungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Für die Verwendung aller von uns gelieferten Artikel ist der Käufer mithin allein verantwortlich, es sei denn, wir hätten auf Anfrage des Käufers die Eignung für eine bestimmte Verwendung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch in diesen Fällen ist jedoch wie in allen übrigen nicht abdingbaren unsere Haftung auf Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt.

8.4. Transportschäden
Vor der Annahme beschädigter Sendungen, aber auch wenn nach der Annahme beim Auspacken ein Schaden erkennbar wird, ist unter Mitwirkung des Transporteurs eine Tatbestandsaufnahme auszufertigen; Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Einreichung dieser Tatbestandsaufnahme nebst aller zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Rechnung, Lieferschein). Es bedarf der schriftlichen Abgabe einer Schadensabtretungserklärung und einer eidesstattlichen Versicherung der entstandenen Schäden.

8.5. Richter Metall haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.

9. Vorbehalte

9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an den Kunden Eigentum von Richter Metall. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei Richter Metall.

9.2. Etwaige Forderungen einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Richter Metall ab und Richter Metall nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die Forderung einzuziehen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Vernichtungs- und Verlustgefahren zu sichern.

10. Haftung

10.1. Richter Metall haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte.

10.2. Eventuelle Ersatzansprüche aufgrund von Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10.3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Richter Metall.

10.4. Für Haftungs- und Nachfolgeschäden beim Betrieb von und mit unseren Produkten können wir nicht aufkommen, da ein ordnungsgemäßer Aufbau, Einsatz und Betrieb unsererseits nicht überwacht werden kann.

11. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Werkzeug- und Vorrichtungsbau Hartmut Richter, Bahnhofstr. 241 B, D-09474 Crottendorf, Tel: 03 73 44 / 70 43, Fax: 03 73 44 / 70 44, E-Mail-Adresse: info@richter-metall.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Werkzeug- und Vorrichtungsbau Hartmut Richter, Bahnhofstr. 241 B, D-09474 Crottendorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 40,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

12. Datenschutz
Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

14. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

Rechtlicher Hinweis:
Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
Unsere E-Mailadresse lautet: info@richter-metall.de